§ 1 Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und zukünftigen Leistungen der Vertragsparteien. Die nachfolgenden AGB sind Bestandteil aller Verträge des Dienstleistungserbringer (Euro-Tender) und des Dienstleistungsempfänger (Kunde). Euro-Tender leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
2. Euro-Tender kann die angebotenen Leistungen und die AGB jederzeit ändern. Mit der Lieferung werden die jeweils aktuellen, dem Kunden bekannt gegebenen Bedingungen anerkannt.
§ 2 Leistungen
1. Zu den Leistungen von Euro-Tender gehört die Bereitstellung von Ausschreibungsinformationen, die Euro-Tender anhand von Kundensuchprofilen grundsätzlich per E-Mail versendet. Der Kunde kann zwischen täglicher und wöchentlicher Zustellung wählen. Die wöchentliche Zustellung erfolgt grundsätzlich freitags oder samstags. Bei der Zustellung per E-Mail sind wahlweise bis 5 verschiedene E-Mail Empfängeradressen möglich.
2. Änderungen am Kundensuchprofil sind während Vertragslaufzeit unbegrenzt möglich.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
1. Das Vertragsverhältnis zwischen Euro-Tender und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden anhand unserer Bestellformulare oder einfach schriftlich und die anschließende Auftragsbestätigung von Euro-Tender zustande.
§ 4 Vertragsdauer
1. Der Vertrag für das Jahresabonnement wird für ein Jahr geschlossen, das Halbjahresabonnement für 6 Monate und das Probeabonnement für zwei Wochen. Das Probeabonnement endet automatisch nach Ablauf von zwei Wochen. Abweichende Laufzeiten sind möglich, bedürfen jedoch der Schriftform. Bei vorzeitiger Einstellung der Lieferung vor Vertragsende sind bis Ende der Vertragslaufzeit die Grundgebühren zu entrichten. Pauschalpreise für Abonnements, welche im Voraus zu entrichten sind, verfallen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags.
Euro-Tender ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ihr die Daten nicht mehr oder ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.
Kostenfreie Leistungen kann Euro-Tender jederzeit und ohne Vorankündigung einstellen.
2. Der Vertrag für das Jahresabonnement verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages kündigt. Das Halbjahresabonnement verlängert sich automatisch um 6 Monate, wenn der Kunde nicht 6 Wochen vor Ablauf kündigt. Das Monatsabonnement verlängert sich um ein weiteres Monat, wenn es nicht 2 Wochen vor Monatsende gekündigt wird.
3. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Rechnungsstellung sind die jeweils aktuellen Preislisten von Euro-Tender maßgeblich. Bei Preisänderungen werden die neuen Preislisten dem Kunden mindestens 10 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Mit der Nutzung der Ausschreibungsinformationen werden die aktuellen Preise anerkannt. Die Preislisten sind Bestandteil des Vertrages. Die Rabattmengenstaffel bezieht sich auf die monatliche Anzahl der zugestellten Ausschreibungsdokumente. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Mengenrabatte werden nur gewährt, wenn alle Positionen laut Preisliste berechnet werden. Andere Rabatte wie z.B. Skonti werden nicht gewährt.
3. Überweisungsgebühren der Banken sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Fallen Überweisungsgebühren an, so werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Grundsätzlich erfolgt die Rechnungsstellung monatlich. Die Grundgebühren für das Jahresabonnement oder Halbjahresabonnement können wahlweise monatlich oder jährlich bzw. halbjährlich im Voraus in Rechnung gestellt werden. Bei der Wahl jährlich oder halbjährlich sind die Grundgebühren im Voraus zu entrichten und die Dokumentenpreise (Preise je Ausschreibungsdokument) werden dann jeweils vierteljährlich fakturiert. Pauschalpreise für Abonnements sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten. Abweichungen sind möglich, bedürfen jedoch der Schriftform. Beanstandungen zu Rechnungspositionen siehe Mängelrüge.
5. Euro-Tender behält sich vor, Vorauszahlung oder Bankeinzug zu verlangen. Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Euro-Tender behält sich zudem vor, Zahlungsaußenstände durch Vertragspartner einziehen zu lassen, bzw. Forderungen abzutreten. Die dazu benötigten Daten werden übermittelt.
§ 6 Pflichten des Kunden
1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte, eingetragene Warenzeichen, Namensrechte sowie sonstige Rechte der Informationsanbieter und Rechte Inhaber zu beachten und die zur Verfügung gestellten Daten nur für den eigenen, nicht gewerblichen Gebrauch zu verwenden.
Hinweis: Alle veröffentlichten EU-Ausschreibungen haben folgenden Ursprung: ©European Union, http://ted.europa.eu.
§ 7 Haftungsausschluss
1. Euro-Tender gewährleistet die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Kunden.
Euro-Tender haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten/Ausschreibungen und deren richtige Übertragung sowie Schäden, die in Zusammenhang mit Computerviren entstehen. Insbesondere haftet Euro- Tender nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
Der Kunde ist auch alleine dafür verantwortlich, insbesondere die technischen Voraussetzungen und Übertragungsmöglichkeiten für einen reibungslosen E-Mail Verkehr zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Kann der Kunde z.B. unsere E-Mails nicht empfangen oder werden sie geblockt, so ist dies kein Grund die Bezahlung unserer Leistungen abzulehnen.
2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
3. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
4. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung gilt nicht bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen ist, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Haftung aus unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung handelt.
6. Euro-Tender übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leitungen und Verbindungen öffentlicher Netze usw. betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der Telekom, anderer Netzbetreiber und Fernmeldeverwalter sowie von qualifizierten Internet-Serviceprovidern fallen.
7. Für inhaltliche Informationen, Übertragungsgeschwindigkeiten, Netzunterbrechungen, Nutzungseinschränkungen und den widerrechtlichen Zugang Dritter übernimmt Euro-Tender keine Haftung.
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12. Eurotender bezieht die EU-Ausschreibungen von der EUR-OP in Luxemburg. Eurotender übernimmt deshalb keine Haftung für Datenzugang und Format der Daten, da dies alleine EUR-OP entscheidet und somit Eurotender keine Einflussmöglichkeit hat. Insbesondere sind Änderungen im Format der zugestellten Ausschreibungsdokumente von Schadenersatz ausgeschlossen. Stehen z.B. wegen Änderungen keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten zur Verfügung, so sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
§ 8 Mängelrüge
1. Die selektierten Ausschreibungsdokumente hat der Kunde unverzüglich nach Übermittlung durch Euro-Tender zu überprüfen und ggf. Mängel bzw. Einwendungen Euro-Tender schriftlich anzuzeigen.
2. Zeigt sich später ein solcher Mangel/ Fehler, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels/ Fehlers als genehmigt.
3. Beanstandungen von Rechnungspositionen haben unverzüglich spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erfolgen.
4. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, so gilt die Leistung bzw. in Rechnungsstellung derselben als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel/Fehler handelt, der bei der Überprüfung nicht erkennbar war.
5. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Streitigkeiten hinsichtlich der Nutzung der überlassenen Daten ist das Recht des Sitzes der Urheber maßgeblich.
2. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von Euro-Tender, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind.
§10 Änderungen und Unwirksamkeit einzelner Klauseln
1. Abweichungen oder Ergänzungen der auf den AGB beruhenden Verträgen und der AGB selbst gelten nur dann, wenn sie von Euro-Tender schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.

Stand: 01.01.2024

Vertragspartner: Euro-Tender Informationsdienst e.K.
Amtsgericht München – HRA Nr.: 74198
Dr.-Sauermann-Weg 16
D-82319 Starnberg

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